Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.Anbieter, Geltungsbereich und Schriftform
1.1
Der Hotel-Handtuch-Shop, Dr. Gerlinde Lütke Notarp, Lohausweg 30, D-48145 Münster, (nachfolgend: 'Verkäufer'), stellt Unternehmern
(u.a. gewerbliche Betriebe, Behörden, sowie kirchliche und soziale
Einrichtungen) im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw.
gemäß analoger Europäischer Richtlinien (nachfolgend: 'Käufer')
die Möglichkeit zur Verfügung, Waren aller Art des Gastronomie- und
Hotelbedarfes (nachfolgend: 'Ware') über die Webseite
'www.hotel-handtuch-shop.de' zu kaufen.
1.2
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: 'AGB')
gelten für alle Bestellungen, die Käufer über die Webseite des
Verkäufers tätigen. Diese AGB können jederzeit auf der Webseite unter
'AGB' aufgerufen, gelesen und mit Hilfe eines Internetbrowsers ausgedruckt oder auch auf dem Computer gespeichert werden.
1.3
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der
nachfolgenden AGB. Diese AGB gelten ausschließlich. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit allerdings der
Bestätigung des Verkäufers in Textform. Abweichende AGB des Käufers
werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich
zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis
abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung
an diesen vorbehaltlos ausführt.
1.4
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei
Vereinbarungen erwähnt werden.
2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsunterlagen, Vertragsinhalt
2.1
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung des Käufers stellt sein Angebot auf Kaufvertragsschluss
an den Verkäufer dar. Der Käufer erhält auf seine Bestellung hin eine
elektronische Eingangsbestätigung des Verkäufers.
Vertragsannahmeerklärungen übermittelt der Verkäufer dem Käufer separat
per elektronischer Auftragsbestätigung oder indem er durch die
Auslieferung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestelleingang
den Vertrag annimmt. Über bestellte Waren aus ein und derselben
Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt
kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der
Auslieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung
verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen erst mit der Anlieferung
der Ware beim Kunden zustande kommt.
2.2
Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen (u.a. Kataloge, Flyer,
Newsletter etc.) und sonstige Darstellungen sind unverbindlich.
3. Preise, Zahlung, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Widerklage
3.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die
Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sowie ab Lager (bei Lagerware) oder
ab Werk (des Herstellers) in Euro, einschließlich Verpackung und
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Anfallende Nebenkosten
wie Versand- bzw. Frachtkosten, Versicherung, Steuern, Zölle, Abgaben
und andere Nebenkosten werden ebenfalls mit der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer beaufschlagt und an den Käufer weitergereicht.
3.2
Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante
bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Fall ist der Käufer zwecks
Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die
Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten
zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es wird
vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren
und unverzüglich entladen werden kann. Ferner wird
vorausgesetzt, dass die Anlieferung zu regulären Geschäftszeiten (Montag
bis Freitag, von jeweils 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) erfolgen kann. Sollte
dies nicht der Fall sein (z.B. Ruhetag oder abweichende
Geschäftszeiten), so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer umgehend
schriftlich im Rahmen seiner Bestellung zu informieren.
3.3
Unüblicher Mehraufwand bei der Auftragsabwicklung
(z.B. vergebliche Anlieferungsversuche, Zwischenlagerung wegen
Terminverschiebung, erschwerte Bedingungen bei der Anlieferung, Änderung
von Auftragspapieren aufgrund z.B. nachträglicher Änderung von
Adressdaten usw.) geht nur dann zu Lasten des Verkäufers, wenn dies bei
Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der
Verkäufer behält sich vor, nicht vereinbarten Mehraufwand in Rechnung zu
stellen.
3.4
Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige
Preisauszeichnung im Webshop. Treten zwischen Bestellung des Käufers und
Lieferung durch den Verkäufer etwaige Materialpreis- oder
Lohnerhöhungen ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechende
Preisanpassung vor.
3.5
Die Zahlung kann ausschließlich über die im Bestellvorgang auf der
Webseite angezeigten Zahlungsmethoden (z.B. Vorkasse per
Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte oder Rechnungskauf) erfolgen. Eine
Lieferung gegen Rechnung gilt nur dann als vereinbart, wenn der
Verkäufer dies in der Auftragsbestätigung mittels einer entsprechenden
abgeänderten Zahlungsbedingung ausdrücklich schriftlich bestätigt.
3.6
Werden
nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen
fällig. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind, ab dem
Zeitpunkt der Fälligkeit, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Der Verkäufer
behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend
zu machen sowie vom Vertrag zurückzutreten.
3.7
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die
Ware nach Ablauf der gesetzten Nachfrist zurückzunehmen.
3.8
Es
besteht kein allgemeines Rückgabe- und/ oder Umtauschrecht (z.B. wegen
Falschbestellung oder bei Nichtgefallen), da es sich um einen
Kaufvertragsschluss zwischen Unternehmern (B2B) handelt.
Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass erst Recht eine Rückgabe- und/ oder Umtauschmöglichkeit von nach Kundenspezifikation gefertigter Ware (u.a. Sonderanfertigungen, Ein-/ Bestickung) sowie benutzter Waren ausgeschlossen ist,
ebenso wie Reklamationen, die auf fehlerhafte Pflege zurückzuführen
sind. Bei Rücksendung von verschmutzten Waren und/ oder Waren ohne
Originalverpackung, behält sich der Verkäufer vor, den anfallenden
Reinigungs- und Verpackungsaufwand in Rechnung zu stellen oder die
Rücknahme abzulehnen.
Lässt ausnahmsweise aufgrund besonderer Vereinbarung der Verkäufer Retouren aus Kulanz
zu, gilt Folgendes: Der Käufer hat den Verkäufer innerhalb einer Frist
von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferdatum über seinen Rückgabewunsch zu
informieren. Der Verkäufer prüft den Rückgabewunsch des Käufers (z.B.
wegen Falschbestellung oder bei Nichtgefallen). Der Verkäufer
teilt dem Käufer sodann umgehend die Rückgabemöglichkeiten sowie die
Rückgabemodalitäten mit. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der
Versendung und der Rücksendung der Ware sowie eine ggf. zu
erhebende Bearbeitungsgebühr. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
3.9
Gegen Forderungen des Verkäufers kann nur mit unstreitigen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
4. Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
4.1
Die
aktuelle Lieferzeit der gewünschten Produkte wird auf den jeweiligen
Produktseiten in unserem Webshop angegeben und bezeichnet den Zeitraum
zwischen der Bestellung und dem Eintreffen der Ware beim Käufer. Werden
mehr als ein Artikel bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten
bestehen. In diesem Fall gilt die längere Lieferzeit für alle Artikel
als vereinbart, wenn der Käufer ab Erhalt der Auftragsbestätigung des
Verkäufers nicht unverzüglich dieser längeren Lieferfrist in Textform
widerspricht. Im Falle des Widerspruchs entstehende Mehrkosten der
Versendung trägt dann der Käufer.
4.2
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.
4.3
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
4.4
Lieferverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von dem Verkäufer
verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht vom Verkäufer
zu vertretender Betriebsstörungen, Maßnahmen von Behörden, Streiks,
Aussperrungen, Rohstoffmangel, Unruhen, Krieg, Epidemien/ Pandemien,
Bahnsperren und dergleichen, hat der Verkäufer soweit nicht anders
vereinbart, nicht zu vertreten. Kann der Verkäufer in diesem Fall nicht
innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die
Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über
die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.5
Kann
der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der
Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener
Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt
er sich nicht, so ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist
zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.
4.6
Gerät der Verkäufer in Verzug, so gilt folgendes:
4.6.1
Liegt
ein schriftlich vereinbartes Fixgeschäft vor oder kann der Käufer
geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages
entfallen ist oder beruht der Verzug auf einer von dem Verkäufer, seinen
Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen
Vertragsverletzung, so haftet der Verkäufer für Verzugsschäden nach den
gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer vom Verkäufer zu vertretenden
grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist seine Haftung für
Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
4.6.2
Hat
der Verkäufer, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung
nach den gesetzlichen Bestimmungen i.S.v. Ziffer 4.6.1 vor, so ist die
Haftung des Verkäufers für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.6.3
Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hierdurch unberührt.
5. Gefahrübergang
5.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung bei Lagerware 'ab Lager' des Verkäufers oder in allen anderen
Fällen 'ab Werk' des Herstellers vereinbart.
5.2
Der Verkäufer versendet stets auf Gefahr des Käufers; auch bei fracht-
bzw. versandkostenfreier Lieferung oder wenn die Versendung nicht vom
Erfüllungsort erfolgt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die
Sendung das Lager oder das Werk des Herstellers der Ware verlassen hat.
5.3
Versandweg, Versandart und Versandmittel sind - unter Ausschluss der
Haftung und ohne Gewähr - für billigsten Transport dem Verkäufer
überlassen.
6. Transportschäden
6.1
Trotz sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen
Versandarten auftreten. Wenn aber der Besteller kein Verbraucher ist und
aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers nichts anderes hervorgeht,
trägt nach § 447 BGB der Käufer das Risiko einer Beschädigung, sobald
die Ware vom Verkäufer dem Transportunternehmen anvertraut wurde, vgl. §
5 dieser AGB. Wurde auf der Auftragsbestätigung ausnahmsweise das
Transportrisiko vom Verkäufer übernommen, so gilt für die
Schadensabwicklung: Dem Verkäufer steht im Falle eines nachweisbaren
Transportschadens es frei,
- nach seiner Wahl und dem vom Verkäufer frei zu definierenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Ersatz zu liefern oder
- eine Gutschrift für nachweislich beschädigte Ware zu erteilen oder
- unter
Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche des Verkäufers gegenüber dem
Transporteur den Käufer zur weiteren Schadensabwicklung auf den
Transporteur zu verweisen.
Damit zwischen Verkäufer und dem Käufer im Falle eines Transportschadens eine zufrieden stellende Lösung gelingt, bittet der Verkäufer, in jedem Falle die nachstehenden
Richtlinien bei auftretenden Transportschäden
einzuhalten - bei Nichteinhaltung muss sich der Verkäufer die Berechnung etwa zusätzlich entstehender Kosten vorbehalten:
6.1.1
Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich sichtbar sind, darf der
Empfang nicht ohne entsprechenden Hinweis auf dem Frachtbrief quittiert
werden. Andernfalls hat der Käufer die Annahme der Sendung zu
verweigern.
6.1.2
Ist die Verpackung unbeschädigt, so ist der Käufer dennoch dazu
verpflichtet, binnen 24 - 48 Stunden nach Übernahme der Sendung, eine
vollständige Wareneingangsprüfung durchzuführen und dem Verkäufer die
festgestellten Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen; mit
entsprechenden Zusatzinformationen sowie geeignetem Nachweis (z.B.
Bildmaterial).
6.2
Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalls benötigt der Verkäufer vom Käufer:
a.) eine schriftliche Schadensmeldung und gegebenenfalls den Original-Frachtbrief der Spedition.
b.) eine Tatbestandsaufnahme der Spedition.
c.) eine Abtretungserklärung (diese befindet sich bereits vorgedruckt auf der Rückseite des Original-Frachtbriefes und braucht nur noch mit Datum und Unterschrift versehen werden). Die Abtretungserklärung bringt für den Käufer keinerlei Verbindlichkeiten mit sich. Im Schadensfall erhält der Käufer kurzfristig Bescheid, wie die Angelegenheit erledigt wird.
7. Sicherungsrechte
7.1
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich
aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer vor. Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn sich
der Verkäufer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Einstellung
einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung
und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Die
entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
7.2
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer
unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer ein
Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.3
Befindet
sich der Käufer dem Verkäufer gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende
Forderungen sofort fällig.
7.4
Als
Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Bei
Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Verkäufer
nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand
zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
7.5
Der
Käufer ist nicht zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware nach Ziffer
7.1 im normalen Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Dritter in die Vorbehaltsware, hat der Käufer den Verkäufer
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
8. Gewährleistung, Toleranzen, Mangelfeststellung, Mängelansprüche, Falschlieferung, Verjährung
8.1
Mängelansprüche
bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
oder üblichen Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei
Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.
8.2
Generell
bestehen herstellerabhängig gewisse Materialstärke- und
Ausführungstoleranzen auch innerhalb ein und derselben Charge auf die
wir keinen Einfluss haben, so dass Artikel hinsichtlich Durchmesser/
Breite/ Länge/ Höhe sowie Inhalt/ Volumen etc. gegenüber den
Web-Shop-Angaben variieren können. Mängelansprüche sind daher bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen
Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, z.B. unerheblichen Abweichungen in
den vorbezeichneten Eigenschaften, also Farbe, Maßen und/oder Qualität
oder Leistungsmerkmalen der Produkte ausgeschlossen. Als unerheblich im
vorstehenden Sinne gelten dabei Abweichungen der Ist- von der
Soll-Beschaffenheit von bis zu ± 10 %.
8.3
Die
Feststellung von Mängeln, für die der Verkäufer Gewähr leisten soll,
muss seitens des Käufers unverzüglich nach Erhalt der Lieferung
schriftlich erfolgen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die
Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige
unverzüglich nach Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch
hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.
8.4
Ist
die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft
oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften (Gewährleistungsfall), so ist
der Verkäufer verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder nachzubessern
oder kostenlos Ersatz zu liefern. Weitere Gewährleistungsansprüche des
Käufers sind ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist außerdem
ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr im Zustand der Ablieferung
befindet.
8.6
Wird
eine andere als die bestellte Ware (Falschlieferung) oder zu wenig
geliefert, hat der Käufer umgehend mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen
und diesem per Telefax mit den entsprechenden Vermerken auf dem
Lieferschein über die Falschlieferung bzw. Fehlmenge zu informieren. Der
Verkäufer wird den Käufer umgehend über notwendige Details der
Ersatzlieferung bzw. Nachlieferung sowie der Abholung der
Falschlieferung benachrichtigen. Zur Abholung der Ware sollte diese in
der Originalverpackung (ggf. mit Umverpackung) für den Paketdienst/
Spedition versandfähig bereitgehalten werden.
8.7
Nur im Falle des Fehlschlags der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(insbesondere wegen Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung), kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ein mehrere Leistungsgegenstände
umfassender Vertrag kann wegen Mangelhaftigkeit eines
der Leistungsgegenstände nur dann gekündigt werden, wenn die
Leistungsgegenstände als zusammengehörig überlassen wurden und der
Mangel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der
Leistungsgegenstände in ihrer Gesamtheit beeinträchtigt.
8.8
Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Ware.
9. Haftung
9.1
Die
Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen. Für Schäden
des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden
die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
9.2
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet,
ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt
beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der
Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer
vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache
Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284
BGB).
9.4
Beruht
ein Mangel auf Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer nur unter
den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Sonstige Schadensersatzansprüche
10.1
Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Käufer - gleich aus welchem
Rechtsgrund - gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes
beschränkt.
11. Bildschirmdarstellung
11.1
Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind
lediglich Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel
naturgetreu dar, sondern dienen ausschließlich der beispielhaften
Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere
Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist
daher die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
12. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen, Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission, Schlussbestimmungen
12.1
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Wareneinkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht).
12.2
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
12.3
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
Münster (Westf.). Der Verkäufer behält sich vor, auch am Sitz des
Käufers zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
12.4
Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:
12.4.1
Der Verkäufer haftet nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag
vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften
des Empfängerlandes. Der Verkäufer haftet ebenso nicht für die dort
anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige Gebühren.
12.4.2
Der Verkäufer haftet nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere
Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.
12.5
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und
nicht bereit.
12.6
Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.7
Sollte einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften.
Stand: 4.1.2024